Bürgerliste/Die Grünen

Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes

15.08.2005 Nach Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Holger Schmidt, den Verkehrsentwicklungsplan endlich an die aktuellen Bedingungen und die Einwohnerentwicklung anzupassen, wurde dem Stadtrat am 13. Juli eine Fortschreibung zur Beschlussfassung vorgelegt. Erstaunliche Erkenntnis der Verfasser: Trotz Bevölkerungs- und Verkehrsrückgang bleibt der Bedarf an Straßenneubauten im wesentlichen unverändert. Für die Fraktion Bürgrliste / Die Grünen nicht zustimmungsfähig.

Bedingt durch die veränderten demografischen Rahmenbedingungen und den vom Land Sachsen-Anhalt prognostizierten weiteren Einwohnerrückgang in der Stadt Dessau und im Umland wird der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Dessau erneut fortgeschrieben. Angepasst wurden vor allen Dingen die Zahl der täglichen Fahrten im Stadtgebiet. Während 1996 ca. 185.000 Kfz-Fahrten pro Tag gezählt wurden, sind dies im Jahr 2003 nur noch ca. 169.000. Das ist im Zeitraum von sieben Jahren ein Rückgang von etwa 9%. Für das Jahr 2015 wird nun ein weiterer Rückgang auf ca. 162.000 Fahrten prognostiziert, dies wären in den zwölf Jahren weitere 4%. Wenn man dem alten Verkehrsentwicklungsplan Glauben schenken sollte, so hätten im Jahr 2010 gar 200.000 Fahrzeuge die Straße genutzt. Für diese Bemessungsgrundlage wurde im alten Verkehrsentwicklungsplan auch das Straßenhauptnetz entworfen. In der Fortschreibung wird dieses trotz der stark nach unten angepassten Verkehrsprognosen dennoch als dringend notwendig dargestellt.

Entgegen der alten Verkehrsplanung geht die neue Planung nicht mehr von der Ausbildung einer Fußgängerzone in der Kavalierstraße aus. Durch unterschiedliche verkehrsorganisatorische und planerische Maßnahmen soll die Verkehrsbelastung aber nur sehr gering sein. Es wird argumentiert, dass nur durch eine möglichst geringe Verkehrsdichte in der Kavalierstraße die Aufenthaltsqualität und das Shopping im Zentrum attraktiv gemacht werden können. Die Frage ist nur, mit welchen Maßnahmen dies erkauft wird:

Zunächst soll an der Einmündung der B 184 in die neue Stadteinfahrt Nord ein Kreisverkehr erbaut werden. Die Anbindung der Stadteinfahrt wurde aber gerade mit Fördermitteln in der jetzigen Form ohne Kreisverkehr gebaut.
An der Kreuzung Ferdinand-von-Schill-Straße / Kavalierstraße vor der katholischen Kirche soll ebenfalls ein Kreisverkehr eingeordnet werden. Auch diese Kreuzung wurde im Zuge der Zufahrt zum Parkhaus Teichstraße vor einigen Jahren neu errichtet.
Es ist vorgesehen, im Bereich des historischen Neumarktes, also vor der Johanniskirche, einen großen Platz neu entstehen zu lassen, der nur mit Tempo 20 befahren werden kann. Die Errichtung dieses Ensembles erfordert, dass der angrenzende Wohnblock in der Kavalierstraße abgerissen werden muss.
Die Anfang der 90er Jahre errichtete zentrale Haltestelle vor der Post soll nun um einige Meter in die Kavalierstraße verlegt werden, damit eine bessere Anbindung der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs an das Dessauer Stadtzentrum gewährleistet wird.
Ferner ist vorgesehen, den Bereich der nördlichen Zerbster Straße nun doch als Fußgängerzone auszubauen. Dies hat der Stadtrat vor ca. zwei Jahren allerdings als nicht mehr zu verfolgendes Projekt eingestuft.
Auch im Bereich der Askanischen Straße werden umfangreiche Verkehrsreduzierungen vorausgesagt, obwohl zumindest im westlichen Teil der Umbau bereits erfolgt sein dürfte.
Für das Nebenstraßennetz bedeuten diese Maßnahmen wie im Bereich Willy-Lohmann-Straße oder Rabestraße durchaus auch die Zunahme des Verkehrs. Diese auch dadurch entstehen, Durch eine Verkehrsberuhigung der Karlstraße, die ohne Nordumgehung nicht möglich sein soll, wird unter anderem der Straßenzug Heinrich-Heine-Straße, Richard-Wagner-Straße und Goethestraße künftig stärker belastet.

All diese Maßnahmen, die eher auf Verlagerung als auf Vermeidung der Probleme zielen, sind sicherlich verkehrsplanerisch und städtebaulich denkbar. Allerdings sollten wir im Zweifel nicht den Preis der Zerstörung der Gartenanlagen und der Natur im Dessauer Norden dafür zahlen.

Obwohl der Um- und Ausbau des Straßennetzes in dieser Form als unabdingbar hingestellt wird, sind im aktuellen Haushaltsplan für all diese Baumaßnahmen bis zum Jahr 2012 keinerlei Umsetzungen vorgesehen. Deshalb hat unsere Fraktion im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung die zu erwartenden Kosten beziffert und mögliche Finanzierungen darlegt. Aber alle Stadträte von CDU, PDS, SPD, Pro Dessau, FDP und Freien Wählern sahen es nicht als notwendig an, über konkrete Zahlen oder die Herkunft der zu veranschlagenden Mittel informiert zu werden und haben daher unseren Antrag abgelehnt.

Bezeichnend war leider auch, dass die Diskussion mit Verweis auf ein an diesem Tage stattfindendes Fußballspiel abgebrochen wurde. Da die aufgeworfenen Fragen und Probleme nicht beantwortet wurden, hat unsere Fraktion gegen diese vorgeschlagene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes gestimmt.

Dr. Holger Schmidt

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: Bahnhofsbrücke