Bürgerliste/Die Grünen

Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

Nordumgehung – weiter so?

15.10.2009 Leider hat sich eine große Stadtratsmehrheit auch in diesem Jahr gegen unseren Antrag gestellt, die nicht ausgegebenen Planungsmittel für die Nordumgehung (Ostrandstraße) in Höhe von ca. 107.000 Euro in sinnvollere Projekte zu stecken. Diese Haushaltsmittel wurden bereits 2007 und früher für die Planungen eingestellt, aber nie verbraucht. Durch die von uns abgelehnte Übertragung dieser Haushaltsausgabereste ins Folgejahr, bleiben diese Mittel gebunden und können nicht für andere notwendige Aufgaben verwandt werden.

Angesichts vieler maroder Vorortstraßen – oder beispielsweise dem inakzeptablen Zustand der Kühnauer Straße als Teil der neu geführten Bundesstraße – sind dringend andere Weichenstellungen im Straßenbau nötig. Damit haben wir leider im Dessau-Roßlauer Stadtrat und bei der Verwaltung in den letzten Jahren kein Gehör gefunden.

Auch Magdeburg bezweifelt Sinn der Nordumgehung

Dabei scheint dies sogar im Magdeburger Bauministerium inzwischen klar zu werden. Denn dort wird die Wirtschaftlichkeit der Nordumgehung angesichts der prognostizierten Fahrzeugzahlen in Frage gestellt. Die Finanzierung wird als problematisch bezeichnet, weil die Baukosten sämtliche sonstigen Straßenbaumaßnahmen auf Jahre blockieren würden. Auch die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Umweltaspekte wird im Bauministerium bezweifelt.

Wenn es in unserer Stadt einer Ortsumgehung bedarf, dann sicher die B 184 im Ortsteil Roßlau. Auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung fehlt diese allerdings komplett. Statt dessen sollen 13,4 Mio. € in die Ostrandstraße, 2,5 Mio. € in den vierstreifigen Ausbau der Mannheimer Straße sowie 3,0 Mio. € in den Brückenausbau Hermann-Köhl-Straße fließen. Wir werden uns weiter für eine stärkere Berücksichtigung der Vorortstraßen und sinnvollere Projekte im Hauptstraßennetz einsetzen.

Dr. Holger Schmidt

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